Bayerischer Anwaltverband –
Anwalt der Anwälte in Bayern

Wenn ein Familienmitglied pflegebedürftig wird, reicht die Rente oft nicht aus. Dann springt das Sozialamt ein. Doch der Staat ist sparsam: Er prüft genau, ob nicht noch andere Geldquellen vorhanden sind, die vorrangig genutzt werden müssen. Dabei geraten oft Schenkungen ins Visier, die Jahre zuvor innerhalb der Familie getätigt wurden. Viele Angehörige fragen sich: „Darf das Amt einen Rückforderungsanspruch gegen meine Kinder einfach auf sich übertragen, nur weil mein Ehepartner im Heim lebt?”

Berlin (DAA). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 28. April 2023 (Aktenzeichen: OVG 4 S 7/23) wichtige Fragen zur Stellung und den Aufgaben eines Schulleiters geklärt. Die Entscheidung betrifft die Feststellung der Bewährung eines Lehrers und die Besonderheiten der Besetzung der Schulleitung. In dem Beschluss wurden auch die Zuständigkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Auswahlverfahren erläutert, wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt.

Die Aufführung des von Schülern selbst verfassten Theaterstücks „Danke dafür, AfD" im Mai 2019 an einer Osnabrücker Schule geriet ins Visier der AfD Niedersachsen. Die Partei sah in dem kritischen Umgang der Schüler mit Aussagen der Partei eine Neutralitätsverletzung des Staates und eine unzulässige Parteinahme.