• Für Journalisten

Für Journalisten –
Informationen auf einen Blick

Medien und Presserecht – Rechtsanwälte und Journalisten sind für das Funktionieren von offenen, demokratisch verfassten Gesellschaften von fundamentaler Bedeutung.

Ein Grundlagenteil soll Interessierten die Möglichkeit bieten, die Hintergründe der geltenden gesetzlichen Regelungen besser zu verstehen. Die aktuellen Fragen des Medien- und Presserechts präsentieren die Inhalte aktuell themenbezogen und weniger systematisch.

Dieses Angebot des Bayerischen Anwaltsverbandes wird ständig erweitert und nach Kräften verbessert. Dazu sind uns Ihre Meinung und vor allem Ihre Verbesserungsvorschläge sehr willkommen. Bitte scheuen Sie sich nicht uns unter geschaeftsstelle@bayerischer-anwaltverband.de eine kurze Nachricht zukommen zu lassen.

Medien- und Presserecht
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Aktuelles aus der DAV-Redaktion

Ein Service der Deutschen Anwaltauskunft,
dem Rechtsportal des Deutschen Anwaltverein (DAV)
13.02.2026

Sozialhilfe und Schenkungen: Wann das Amt bei Angehörigen nicht zugreifen darf

Wenn ein Familienmitglied pflegebedürftig wird, reicht die Rente oft nicht aus. Dann springt das Sozialamt ein. Doch der Staat ist sparsam: Er prüft genau, ob nicht noch andere Geldquellen vorhanden sind, die vorrangig genutzt werden müssen. Dabei geraten oft Schenkungen ins Visier, die Jahre zuvor innerhalb der Familie getätigt wurden. Viele Angehörige fragen sich: „Darf das Amt einen Rückforderungsanspruch gegen meine Kinder einfach auf sich übertragen, nur weil mein Ehepartner im Heim lebt?”
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13.02.2026

Geduldsprobe nach dem Autounfall: Wie lange darf sich die Versicherung Zeit lassen?

(DAV). Ein unverschuldeter Autounfall ist ärgerlich genug, doch oft beginnt der eigentliche Stress erst nach dem Crash: die Schadensregulierung. Viele Geschädigte machen die Erfahrung, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Bearbeitung verzögert. Man wartet auf das Geld für die Reparatur oder den Mietwagen, während die Versicherung schweigt. Doch Geschädigte müssen sich nicht monatelang vertrösten lassen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 21.Okotber 2024 (AZ: 112 C 1575/24) zeigt nun deutlich auf, wo die Grenzen der Geduld liegen.
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13.02.2026
Führerscheinsperre nach Fahren ohne Fahrerlaubnis: Warum Richter genauer hinsehen müssen
(DAV). Wer ohne Führerschein am Steuer erwischt wird, dem droht weit mehr als nur eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Oft verhängen Gerichte eine sogenannte isolierte Sperrfrist. Das bedeutet: Wer sowieso keinen Führerschein hat, bekommt eine zusätzliche Wartezeit auferlegt, in der er auch gar keinen beantragen darf. Doch was viele nicht wissen: Diese Sperre ist kein Automatismus.
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