• Für Journalisten

Für Journalisten –
Informationen auf einen Blick

Medien und Presserecht – Rechtsanwälte und Journalisten sind für das Funktionieren von offenen, demokratisch verfassten Gesellschaften von fundamentaler Bedeutung.

Ein Grundlagenteil soll Interessierten die Möglichkeit bieten, die Hintergründe der geltenden gesetzlichen Regelungen besser zu verstehen. Die aktuellen Fragen des Medien- und Presserechts präsentieren die Inhalte aktuell themenbezogen und weniger systematisch.

Dieses Angebot des Bayerischen Anwaltsverbandes wird ständig erweitert und nach Kräften verbessert. Dazu sind uns Ihre Meinung und vor allem Ihre Verbesserungsvorschläge sehr willkommen. Bitte scheuen Sie sich nicht uns unter geschaeftsstelle@bayerischer-anwaltverband.de eine kurze Nachricht zukommen zu lassen.

Medien- und Presserecht
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Bildrecht
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht → mehr lesen

Aktuelles aus der DAV-Redaktion

Ein Service der Deutschen Anwaltauskunft,
dem Rechtsportal des Deutschen Anwaltverein (DAV)
11.03.2026

Wenn Spenden den Anspruch auf Sozialleistungen gefährden

Über eine Onlineplattform oder im privaten Umfeld spenden sammeln, hilft schnell und unkompliziert. Doch Achtung: Erhalten Menschen mit Behinderung private Spenden für behinderungsbedingte Bedarfe, können diese als verwertbares Vermögen die Ansprüche auf staatliche Eingliederungshilfe mindern oder ausschließen. Das gilt es dabei zu beachten.
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11.03.2026

Mieterhöhung durch Hausverwaltung zulässig

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durfte sich (Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 231/13) mit der Frage befassen, ob ein Mieterhöhungsverlangen auch dann wirksam ist, wenn es durch eine Hausverwaltung ohne Offenlegung der Bevollmächtigung durch den Vermieter ausgesprochen wird.
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11.03.2026
Keine Mieterhöhung ohne Zustimmung des Mieters
Möchte der Vermieter im laufenden Mietverhältnis die Miete erhöhen und an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen, benötigt er dazu die Zustimmung des Mieters. Wird diese verweigert, kann der Vermieter seinen Mieterhöhungswunsch gerichtlich geltend machen und durchsetzen, wenn der Mieterhöhung rechtlich nichts entgegensteht.
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